Presse
29.10.2014 | Christian Carmienke
Betreff: Kommentar "Fürwahr: asozial" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 11. Oktober) und Leserbrief "Wie demokratisch ist das denn?" von Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau (EJZ vom 17. Oktober)
Die nicht erreichte Zustimmung einer weiteren Veringerung der Kommunalparlamentsitze in der letzten Kreistagssitzung passt nicht in einer politischen Diskussionskulisse, die von Einsparungen im Haushalt geprägt ist. Wie können wir von den Bürgern erwarten harte Finanzeinschnitte zu akzeptieren, wenn wir als Kommunalpolitik ohne Grund Steuergelder aus dem Fenster werfen.
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21.08.2013 | Christian Carmienke
Kreisvolkhochschule muss sparsamer wirtschaften!“

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüsst den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH, den Mitgliedsvertrag zu kündigen.

Zudem zeigte sich die Fraktion der CDU überrascht über den Kommentar des Geschäftsführers Ulrich Appels. Appels forderte in seiner Reaktion auf dem Beschluss, mehr Personal und mehr Finanzmittel (EJZ berichtete).  


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30.06.2012 | Christian Carmienke
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU- Kreistagsfraktion bedauert die Aussagen des niedersächsichen Innenministers Uwe Schünemann, dass ein Antrag auf Selbstentschuldung im Rahmen des Zukunftsvertrages durch sein Ministerium abgelehnt werden wird. Die CDU- Fraktion unterstützt ca. 90 % der Einsparvorschläge des Landrates und ist offen für weitere Vorschläge, die den Weg der Selbstenschuldung ermöglichen, trotz der ablehnenden Haltung.


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23.08.2011 | Christian Carmienke
„Herzog (Linke) und SOLI müssen sich distanzieren!“

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den Landtagsabgeordneten der Linken, Kurt Herzog und seiner kommunalen Listenverbindung SOLI auf sich von dem Glückwunschbrief der Parteiführung der Linken an kommunistischen Diktator Fidel Castro zu distanzieren. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst loben in dem Schreiben zu Castros 82. Geburtstag am 13. August dessen „kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution“ sowie die „Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt“. Der Brief wurde unter anderem von der kubanischen Botschaft ins Internet gestellt.


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20.07.2011 | Christian Carmienke

Die CDU-Fraktion im Lüchow-Dannenberger Kreistag stellt klar, dass es keine politischen Beschlüsse gibt die Elbe als Bundeswasserstrasse herabzustufen und dieses ist in den nächsten Jahren auch nicht beabsichtigt.


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12.07.2011
Die CDU-Fraktion im Lüchow-Dannenberger Kreistag begrüsst die Entscheidung des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen an dem Atom-Konsens der Bundesregierung teilzunehmen.
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