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29.10.2014, 00:20 Uhr | Christian Carmienke
Leserbrief
Betreff: Kommentar "Fürwahr: asozial" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 11. Oktober) und Leserbrief "Wie demokratisch ist das denn?" von Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau (EJZ vom 17. Oktober)
Die nicht erreichte Zustimmung einer weiteren Veringerung der Kommunalparlamentsitze in der letzten Kreistagssitzung passt nicht in einer politischen Diskussionskulisse, die von Einsparungen im Haushalt geprägt ist. Wie können wir von den Bürgern erwarten harte Finanzeinschnitte zu akzeptieren, wenn wir als Kommunalpolitik ohne Grund Steuergelder aus dem Fenster werfen.
Demokratie wurde mit dieser Maßnahme nicht abgebaut. Man kann nicht erkennen, dass
der Kreistag nach der Reduzierung im Jahre 2006 seine Arbeitsweise einschänken
musste.
Die Schuldigen sind schnell gefunden. Der Landrat, sowie die Kreisverwaltung, die zum
wiederholten Male eine fehlerhafte Sitzungsvorlage an die Kreistagsmitglieder verteilten
mit der darin enthaltenen Aussage, dass eine einfache Mehrheit für das
Abstimmungsergebnis ausreicht. Die SPD- Fraktion mit Ihren Vorsitzenden Klaus-Peter
Dehde, die ohne Ankündigung, mit Ihren Gegenstimmen und Enthaltungen federführend
das negative Abstimmungsergebnis beeinflussten.
Dieses Ergebnis zeigt, daß die SPD offensichtlich die eine Säule des nun endlich
erreichten Zukunftsvertrages nicht verstanden hat, das sparsame Haushalten. Konrad
Adenauer soll mal gesagt haben: „ Ich habe nichts gegen die Sozialdemokraten, aber mit
Geld können sie wahrlich nicht umgehen.“ Dieses scheint sich wiedereinmal zu bestätigen.
Ich bin deshalb der UWG dankbar, dass sie einen Antrag zu Wiederholung dieser
Abstimmung in den Kreistag eingebracht hat.
Es sei noch erwähnt, dass man die Arbeit der meißten Kreistagsabgeordneten nicht nur
nach den Redebeiträgen beurteilen kann. Es gibt leider auch Abgeordnete die nur reden
um zu reden. Viele leisten aber auch tolle Arbeit im Hintergrund. Gerade diese
Vorbereitung des politischen Meinungsprozesses ist sehr zeitaufwendig. Eine
diskriminierende Darstellung der ehrenamtlichen Arbeit eines Kommunalpolitikers führt
dazu, daß wir zukünftig die Schwierigkeiten der politischen Organisationen verstärken,
geeigneten Nachwuchs zu finden.
aktualisiert von Christian Carmienke, 29.10.2014, 00:22 Uhr
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