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03.12.2015, 22:59 Uhr | Christian Carmienke
Leserbrief
EJZ v. 20.11.15: CDU will, dass Kreis freie Schulen nicht weiter mit Übernahme von Schülertransportkosten unterstützt

Zu dem o. g. Artikel der EJZ gibt es Sachverhalte, die leider nicht im Artikel erwähnt worden sind. Nicht zu vergessen: wir befinden uns in den Rahmen der Haushaltpolitik. Unser Landkeis und damit auch alle Lüchow-Dannenberger, haben hier ein Problem - Einnahmen reichen nicht aus um alle Ausgaben zu finanzieren (spätestens 2017).

Dannenberg -

Als mögliche Lösung wird die Kreisumlageerhöhung (Grundsteuererhöhung!!!) diskutiert und diese wollten wir vermeiden, da dardurch eine größere Belastung für die Bürger entstehen würde. Unser Selbstverständnis ist eine Haushaltspolitik, die nur soviel Geld ausgibt, wie eingenommen wird. So haben wir die Suche nach Einsparmöglichkeiten in der CDU-Fraktion begonnen und sind die einzigste Fraktion aus dem Kreistag, die Einsparvorschläge (ca. 300.000 € bei den Schülertransportkosten) gemacht hat.

Die privaten, freien Schulen haben in Lüchow-Dannenberg ihre Daseinsberechtigung, stehen aber ausserhalb des staatlichen Schulsystems und die Kommunen haben in den meißtens Fällen keine gesetzliche Pflicht sie zu finanzieren. Diese Zuwendung wurde übernommen, weil die politische Mehrheit der Ansicht war, dass wir uns diese freiwilige Unterstützung leisten konnten. Jetzt fehlt uns das Geld. Der Vorwurf wir teilen die Schüler in „1 . und 2. Klasse“ auf, halte ich für eine Übertreibung und Manipulation. Genau so könnte man behaupten, dass es eine Aufteilung jetzt schon gibt, da der Schulbesuch in den „Freien“ kostenpflichtig ist und diese zusätzliche Kosten nicht für jede Familie finanzierbar sind. Wer Geld für den Schulbesuch bezahlen kann, wird durch die Transportkosten keine übermäßige Belastung haben. Es ist immer schwer auf erhaltenes Geld zu verzichten.

Der Überschrift zu dem o. g. Artikel der EJZ entspricht nicht der ganzen Wahrheit. Die Idee Einsparmöglichkeiten bei den Schülertransportkosten (auch bei den privaten, freien Schulen) zu überprüfen wurde von der UWG- Fraktion und dem Landrat unterstützt. Unser Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern vertagt, um mehr Informationen der Kreisverwaltung zu erhalten. Auch die Mehrheit des Schulausschusses scheint hier also Einsparmöglichkeiten zu sehen.

Unsere Sparvorschläge können wir vermeiden, wenn es andere bessere Vorschläge gibt. Dann würden wir gerne auf unseren Antrag verzichten. Wir sind auf die alternativen Einsparvorschläge von SOLI und Grünen etc. gespannt?!

aktualisiert von Christian Carmienke, 03.12.2015, 23:04 Uhr
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