Presse
20.07.2011, 23:04 Uhr | Christian Carmienke
CDU-Kreistagsfraktion: „Elbe bleibt weiterhin Bundeswasserstraße“

Die CDU-Fraktion im Lüchow-Dannenberger Kreistag stellt klar, dass es keine politischen Beschlüsse gibt die Elbe als Bundeswasserstrasse herabzustufen und dieses ist in den nächsten Jahren auch nicht beabsichtigt.


Die CDU- Kreistagsfraktion widerspricht damit den Aussagen des Vertreters des NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Dr. Ernst- Paul Dörfler der behauptet hat, dass die Bundesregierung dieses beabsichtigt (EJZ berichtete).

Die von Dörfler geschilderten Behauptungen basieren auf die Empfehlungen einer Bundesbehörde (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung) die u. a. nach den Verkehrszahlen Vorschläge für die Gestaltung der Wasserstrassen in Deutschland abgegeben hat. Diese Vorschläge werden in die politische Diskussion für die Gestaltung der zukünftigen Bundeswasserstrassen einfließen. „Eine Herabstufung ist aber derzeit in Berlin nicht mehrheitsfähig“, sagte Christian Carmienke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Lüchow-Dannenberger Kreistag. „Nach Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium ist es Ziel, dass die Elbe zukünftig zwischen Lauenburg und Dömitz durch die Schifffahrt ganzjährig befahrbar ist“, stellte Christian Carmienke weiter fest.

Dieses wird vor allem von Hamburger Hafen gefordert. Ziel ist es den Güterverkehr auf Binnenschiffen aus dem Hafen von 3 % auf mindestens 5 % zu erhöhen. Eine Reduzierung der Güterverkehre auf den Strassen und die Entlastung der an den Strassen lebenden Bevölkerung wäre die Folge. Der Wassertourismus vor allem in Hitzacker würde davon profitieren. Auch würden diese Maßnahmen erhebliche Steuerausgaben für die jetzige jährliche Unterhaltung nicht mehr notwendig machen. 

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt klar, das eine erweiterte Unterhaltung keine Kanalisierung der Elbe bedeutet und dieses auch niemand beabsichtigt.

„Der Erhalt der wunderschönen, durch die UNESCO geschützten Elbelandschaft hat für die CDU-Kreistagsfraktion eine sehr hohe Priorität. Die Nutzung der Elbe als Güterverkehrsweg und der Hochwasserschutz aber auch! Dieses ist auch mit den geplanten Maßnahmen vereinbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende weiter.  

„Herr Dörfler sollte endlich aufhören durch Streuung von Falschinformation die Menschen zu verunsichern und die Diskussion mit Sachargumenten führen. Dieses wollen Herr Dörfler und der NABU, aber offensichtlich nicht“, kommentierte Christian Carmienke abschließend.     

 


aktualisiert von Christian Carmienke, 23.08.2011, 23:07 Uhr
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