Presse
30.06.2012, 18:52 Uhr | Christian Carmienke
CDU- Kreistagsfraktion bedauert Ablehnung der Selbstentschuldung! Gespräche mit Nachbarlandkreisen müssen jetzt zielführend umgesetzt werden!
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU- Kreistagsfraktion bedauert die Aussagen des niedersächsichen Innenministers Uwe Schünemann, dass ein Antrag auf Selbstentschuldung im Rahmen des Zukunftsvertrages durch sein Ministerium abgelehnt werden wird. Die CDU- Fraktion unterstützt ca. 90 % der Einsparvorschläge des Landrates und ist offen für weitere Vorschläge, die den Weg der Selbstenschuldung ermöglichen, trotz der ablehnenden Haltung.


Als Hauptargumente nannte der Minister im Rahmen eines Gepräches mit Vertretern der Kommunalpolitik, die zu geringe Einwohnerzahl und die daraus resultierende Steuerkraft.

Nach Aussagen des Ministers lehnen die kommunalen Spitzenverbände, die über Anträge des Zukunftsvertrages mitentscheiden, auch eine Selbstentschuldung auch aus diesem Grunde ab.

Ernüchternt findet die CDU- Fraktion die Intiativen des Unternehmerverband Ifu und deren Vertreter Herr von Sydow zum Erhalt des Landkreises. „Uns wurden große Vorschläge für ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung und eigene Vorschläge der Haushaltskonsolidierung angekündigt. Von diesen Ideen hört man aber heute nichts mehr“, kommentierte Carmienke weiter. Die IFU war im Übrigen an drei Veranstaltung in dem der Kreishaushalt mit den Initiativen näher betrachtet werden sollte, um weitere Einsparungen zu finden mit Herrn von Sydow nur an einer beteiligt.

Die CDU- Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Kreistag auf, jetzt parallel den zweiten Teil des Kreistagesbeschlusses vom Juni umzusetzen. „Der Landrat muss jetzt nachhaltig Gespräche mit anderen Landkreisen für eine mögliche Fusionen vorbereiten“, forderte der Vorsitzende der Fraktion Christian Carmienke. Treffen mit Vertreter von Nachbarlandkreisen müssen im Gegensatz zu den Gesprächen die in den letzten Wochen stattgefunden haben, vom Landrat mit der Politik vorbereitet werden. „Dieses war offentsichtlich in der Vergangenheit vom Landrat nicht gewollt“, sagte Carmienke weiter.

Die CDU- Fraktion schlägt vor, dass der Kreisausschuss die Aufgabe des Begleitgremiums in den Gesprächen übernimmt. Dieser hat eine geeignete Größe und ist nach dem Verhältnis des Kreistages besetzt.

„Denn oberstes Ziel muss es bleiben mit Hilfe des Zukunftsvertrages die Schuldenlast um 75 % zu senken! „Es wäre dumm und unverantwortlich gegenüber unseren Bürgern diese einmalige Chance nicht anzunehmen“, sagte Christian Carmienke abschließend.

Der Kreistag sollte ernsthaft beide Varianten zügig weiter vorran bringen, denn darauf zu hoffen, dass eine andere Landesregierung im Februar 2013 kurzfristig dem Landkreis eine neue Perspektive an bietet, glauben wir nicht,

Die CDU- Fraktion fordert schnellstmöglich eine ausserordentliche Sitzung des Kreisausschusses um das weitere Vorgehen der Politik abzustimmen.


aktualisiert von Christian Carmienke, 09.09.2012, 18:54 Uhr
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