Christian Carmienke

Anträge und Anfragen der CDU-Kreistagsfraktion für den Haushalt 2012

DIe CDU- Kreistagsfraktion brachte folgende Anträge/Anfragen in der Vorberatung des Haushaltes 2012 ein. Nachfolgende Entscheidungen wurden getroffen:
  1. Die Kreisverwaltung wird augefordert zu prüfen in welchen Budgets eine Kostenreduzierung über 5 % bei beieinflussbaren Haushaltsteilen zur erreichen ist. Hier sollen nicht nur die freiwilligen Aufgaben betrachtet werden? Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Finanzen und Controling in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Entscheidung: direkte Verweisung in den Fachausschuss        
  1. Produkt 54701 „ÖPNV“, Fahradbus KLP über 8.500 €: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Finanzierung durch die Organisatoren, andere Instutitionen oder privatwirtschaftlich möglich ist? Entscheidung: Entschieden
  1. Produkt 12201„Öffentliche Sicherheit“, Kosten für Castor-Transport (ca. 90.000 €): Die Kreisverwaltung wird aufgefordert die Bundesregierung unter Mithilfe der Nds. Landesregierung Verhandlungen zu führen, um durch eine Übernahme der Kosten des Landkreises Lüchow-Dannenberg für den Castortransport 2011 den Haushalt der Kommunen vor Ort zu entlasten. Entscheidung: Entschieden  
  1. Produkt 21201 ff. „Zuwendungen an Gebäudewirtschaft“ :Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu erklären, warum die teilweise erheblichen Kostensteigerung zu erklären sind (zusammen: ca. 370.000 €)? Bei Beratung beantwortet, Verechnung innerhalb verschiedener Budget und Kostensteigerung bei  Personal und Energie.
  1. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche Gründstücke/ Grünflächen/Gebäude der Landkreis besitzt und wie sie genutzt und welche Erlöse (z .B. Pacht) sie erzielen? Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Finanzen und Controling in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.   Entscheidung: direkte Verweisung in den Fachausschuss.